Allgemeine Geschäftsbedingungen

STEFAN MEIER Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)    (Fassung vom Juni 2010)   (Ergänzt im Juni 2014) (Aktualisiert im Mai 2018) (Aktualisiert im Januar 2020)
 

1.     Geltungsbereich

1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG beim Versandhandel gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung von Ihnen anerkannt.
 


2.     Teilnehmer 
 
Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG angenommen wurde, ist die Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
 


3.     Vertragsgegenstand
 
Die Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG nachträglich erkennen, dass sich bei der Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Stefan Meier Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Stefan Meier die Tabakwaren & Whisky GmbH & Co KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 


4.     Vertragsabschluss
 
Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschliessen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der oben aufgelisteten Waren ab. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.
 
 
 
5.     Widerrufsbelehrung
 

5. Widerrufsrecht

 

Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen

noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

 

 

Widerrufsbelehrung

 

 

5.1 Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die

• Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren

• im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich

• geliefert wird bzw. werden;

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die

• letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im

• Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

 

 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder

E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular

(http://shop.tabakmeier.eu/Widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht

vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

5.2 Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von 

Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen

Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und

spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung

über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung

verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes

vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben

oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,

je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen

ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet

haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie

die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung  

 

 

 
7.     Verfügbarkeitsvorbehalt
 
Sollte die Stefan Meier GmbH & Co KG nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei dr Stefan Meier GmbH & Co KG verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Stefan Meier GmbH & Co KG entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Stefan Meier GmbH & Co KG umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Stefan Meier GmbH & Co KG oder den Kunden erstatten.
 

 
8.     Lieferung

8.1
Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg haftet die Stefan Meier GmbH & Co KG. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.


8.2
Wir liefern, sofern beim Produkt nicht anders angegeben, innerhalb von 2 – 6 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Zugang der Mitteilung der Vertragsannahme zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Wir liefern Tabakwaren nur innerhalb Deutschlands und in die Schweiz.


Bitte beachten Sie:

1. Nachnahme und Bankeinzug sind bei Auslandslieferungen NICHT möglich.
2. Die Bezahlung mit PAYPAL ist nicht möglich da die Nutzungsrichtlinein von PAYPAL den Versand von Tabakwaren ausschliessen. Auch der Verkauf von Produkten aus Cuba ist per PAYPAL nicht gestattet.
3. Bitte beachten Sie die jeweiligen Einfuhrbestimmungen.

Bestellwert:
- Deutschland, unter einem Bestellwert von € 100,-                          € 5,00

- Schweiz                                                                                          € 16,00           

- Europa                                                                                            € 16,00 

- Alle anderen Staaten (Weltweit)                                                       € 40,00

Weitere Hinweise zu den Versandkosten finden Sie hier
 

8.3
Bei Lieferungen ins Ausland beachten Sie bitte die Einfuhrbestimmungen für Ihr Land und teilen Sie uns ggfs. eventuelle Besonderheiten der Einfuhrbestimmungen mit, damit wir dies im Rahmen unserer Möglichkeiten beachten können. Wir übernehmen in diesem Zusammenhang auch keine Haftung für ausgelieferte Ware, die der Kunde nicht hätte bestellen dürfen.

Alle Tabakwaren werden mit den dafür vorgesehenen deutschen Tabaksteuerzeichen versendet, soweit uns keine schriftliche Vereinbarung oder eine Genehmigung, die eine Abweichung hiervon zulässt, vorliegt.

 

 
8.4

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.  Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nur dann über das Internet abrufbar solange Sie über ein Kundenkonto bei uns verfügen. Das Kundenkonto können Sie während des Bestellvorganges anlegen.

 

8.5.

Der Versand erfolgt mit der DHL Vertriebs GmbH.

  

8.6

Hinweis zum Jugenschutz:

Sollte Ihre Bestellung Tabakprodukte oder Spirituosen enthalten, weisen wir Sie hiermit darauf hin, daß Sie zum Bezug dieser Produkte das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen. Mit der Abgabe Ihrer Bestellung bestätigen Sie, das Sie dem obengenannten Personenkreis angehören. Ihr Alter wird zusätzlich durch den Postboten bei der Ausleiferung kontrolliert.

Wir weisen Sie außerdem darauf hin, daß wir, im Falle einer Spirituosen Bestellung, bei Auslieferung der Ware, eine Alterkontrolle mithilfe einer Ausweiskopie durchführen.

9.     Preis

9.1
Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Porto + Verpackung, Versand, Versicherung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.


9.2
Die Zahlung innerhalb Deutschlands erfolgen ohne Abzug durch:

- Nachnahme 
- American Express, Mastercard/Eurocard und VISA
- Vorkasse bzw. Vorabüberweisung

Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Kreditkarte oder Vorabüberweisung möglich.



9.3
Bei den Zahlungsarten Kreditkarte/Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos bei Versendung der Ware.
 



10.     Eigentumsvorbehalt
 
Die Stefan Meier GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Stefan Meier GmbH & Co KG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Stefan Meier GmbH & Co KG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Stefan Meier GmbH & Co KG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Stefan Meier GmbH & Co KG erhält.

 

11.     Gewährleistung

11.1
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Sie erreichen unseren Kundendienst Mo-Fr von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr unter der Telefonnummer: + 49 761 36457 oder per E-Mail contact@tabakmeier.com



11.2
Die Dauer der Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.


11.3
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Stefan Meier GmbH & Co KG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.


11.4   
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Stefan Meier GmbH & Co KG die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.


11.5
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Stefan Meier GmbH & Co KG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
 
 
 
12.     Haftung

12.1
Die Stefan Meier GmbH & Co KG, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Stefan Meier GmbH & Co KG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der Stefan Meier GmbH & Co KG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


12.2
Im Falle von Datenverlusten haftet die Stefan Meier GmbH & Co KG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglichnachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.


12.3
Der Umfang einer Haftung von Stefan Meier GmbH & Co KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


12.4
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Stefan Meier GmbH & Co KG, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.


 
13.     Rechtswahl

13.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Stefan Meier GmbH & Co KG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.


13.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.


 
14.     Verschiedenes

14.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
 

15. Datenschutz

Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier

 

 

16.     Verantwortlich 
 
Verantwortlich für den Internetauftritt www.tabakmeier.com ist:
 

 

1. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Sie können uns Ihre Bestellung auch gerne telefonisch oder als Fax zukommen lassen.
Tel +49-761-36457
Fax +49-761-35457